Wie der "Kurier" berichtet, fordern Vertreter Aliyevs die Verhängung einer U-Haft für den Anwalt Gabriel Lansky. Dieser habe mithilfe des KNB "einen Angriff auf das österreichische Justizsystem" geführt.
Die Anwälte von Rakhat Aliyev fordern laut "Kurier" die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Anwalt Gabriel Lansky. Dieser habe mithilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB "einen Angriff auf das österreichische Justizsystem" geführt, um Aliyev, gegen den eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, hinter Gitter zu bringen. Lansky weist die Vorwürfe als schwerwiegende Verleumdung zurück. "Die Anzeigen und Anregungen gegen mich sind ein letzter, verzweifelter Versuch der Aliyev-Leute, das Ruder noch herumzureißen." Der Anwalt will den Anzeiger klagen.
Entsprechende straf- und zivilrechtliche Schritte seien bereits eingeleitet worden, weitere würden folgen. Die von Anwalt Stefan Prochaska vorgelegten Papiere seien gefälscht, so Lansky, der auch den Vorwurf, dass er mit dem KNB-Verein tagdyr zusammenarbeite, bestritt. Er würde nur die Hinterbliebenen der Ermordeten und nicht den kasachischen Staat vertreten. Mit tagdyr habe er allerdings den Vertretungsvertrag für die Hinterbliebenen abgeschlossen.
Grundlage der Anzeige gegen Lansky sei ein Strategiepapier aus dessen Kanzlei, das für die kasachische Botschaft erstellt wurde. Das Ziel sei gewesen, Aliyev nach Kasachstan auszuliefern oder zumindest dessen Verurteilung wegen angeblichen Doppelmords in seiner Heimat zu erwirken. Dafür sollten Österreichs Politik, Medien und die Justiz instrumentalisiert werden.
Eine Anleitung zum Staatsstreich
Das 43 Seiten lange Dokument liest sich laut "Kurier wie eine Anleitung zum Staatsstreich. So werde die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als "Lobbying Target" genannt. Um die unkooperative Staatsanwaltschaft Wien zu umgehen sei die Einschaltung der Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums gefordert worden. Auch gebe es eine Liste mit Personen, mit denen man "dort" arbeiten solle, sowie eine Reihe von Beratern, die einen Stundensatz von 600 Euro verrechnen dürften, darunter ein Ex-Europarat-Mitglied, ein Richter und ein früherer Oberstaatsanwalt.
Unklar sei ob tatsächlich jemand Geld bekommen habe. Eine hochrangige Funktionärin der Wiener Rechtsanwaltskammer habe von Lansky 22.425,88 Euro erhalten. Der Verfassungsschutz vermutet laut "Kurier", dass die Anwältin eingesetzt wurde, um Lanskys Zusammenarbeit mit dem KNB zu verschleiern. Im Gegensatz zur Kriminalpolizei sei es jedoch nicht gelungen, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) einen Agenten anzuwerben.
Die "ZIB2" berichtete am Mittwochabend außerdem, dass Lanskys Kanzlei eine PR-Agentur beauftragt habe, um in den Foren österreichischer Medien systematisch Stimmung gegen Aliyev zu machen. Eine entsprechende Auftragsbestätigung liege laut dem Bericht dem Monatsmagazin "Datum" vor.
Der Fall Aliyev
In der Affäre um Aliyev, Kasachstans Ex-Botschafter in Österreich, liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft, nach dem eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, im Justizministerium. Der Akt werde von der zuständigen Fachabteilung geprüft und dann dem von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichteten Weisenrat vorgelegt, hatte eine Sprecherin am Montag gegenüber der APA erklärt.
Aliyev, der den Namen seiner Ehefrau angenommen hat und sich nun Shoraz nennt, sitzt seit Juni in Wien in U-Haft. Er hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen früheren Schwiegervater, den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, bei dem er in Ungnade gefallen sei.
(APA/Red.)